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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fahrschule Philipp Rang, Inhaber Philipp Rang, Kölner Straße 29, 53913 Swisttal
Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der Fahrschule Philipp Rang (nachfolgend „Fahrschule“) über die Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis sowie über Schulungen, insbesondere die Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG). Sie gelten gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), z. B. ein Arbeitgeber, der Fahrer ausbilden lässt (nachfolgend „Firmenkunde“).

(3) Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn die Fahrschule ihnen ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Die Entgelte und diese AGB sind gemäß § 32 Fahrlehrergesetz (FahrlG) in den Geschäftsräumen der Fahrschule ausgehängt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Anfragen über die Website, per E-Mail oder telefonisch sind unverbindlich. Auf Anfrage erstellt die Fahrschule ein individuelles Angebot.

(2) Der Ausbildungsvertrag kommt durch Unterzeichnung des Ausbildungsvertrags oder durch Annahme des Angebots der Fahrschule in Textform zustande. Er enthält insbesondere die Fahrerlaubnisklasse bzw. die Schulung, die vereinbarten Leistungen und die Entgelte in ihren Bestandteilen.

(3) Soll die Ausbildung ganz oder teilweise durch eine Kooperationsfahrschule durchgeführt werden, informiert die Fahrschule vor Vertragsschluss darüber, welche Ausbildungsteile von welcher Fahrschule übernommen werden (§ 20 FahrlG).

§ 3 Leistungen der Fahrschule

(1) Die Fahrschule bildet nach dem Fahrlehrergesetz, der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aus. Die Ausbildung umfasst den theoretischen Unterricht, die praktische Ausbildung einschließlich der besonderen Ausbildungsfahrten und die Vorstellung zur theoretischen und praktischen Prüfung. Schulungen nach dem BKrFQG werden nach der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) durchgeführt.

(2) Die Fahrschule schuldet die ordnungsgemäße Ausbildung, nicht den Prüfungserfolg.

(3) Der Fahrlehrer schließt die Ausbildung erst ab und stellt den Fahrschüler erst zur Prüfung vor, wenn der vorgeschriebene Unterricht absolviert ist und er überzeugt ist, dass die Ausbildungsziele erreicht sind (§ 6 FahrschAusbO). Über die Zahl der dafür nötigen Übungsstunden entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 4 Entgelte

(1) Es gelten die im Ausbildungsvertrag bzw. im angenommenen Angebot vereinbarten Entgelte. Je nach Leistung setzen sie sich insbesondere zusammen aus:

  • dem Grundbetrag für die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts,
  • dem Entgelt je Fahrstunde (45 Minuten),
  • den Entgelten für besondere Ausbildungsfahrten (Überland, Autobahn, Dämmerung/Dunkelheit),
  • dem Entgelt für die Unterweisung am Fahrzeug,
  • den Vorstellungsentgelten für die theoretische und praktische Prüfung bzw. für Teilprüfungen,
  • bei Schulungen nach BKrFQG dem vereinbarten Lehrgangsentgelt.

(2) Gebühren und Kosten Dritter sind nicht enthalten. Dazu gehören insbesondere die Gebühren der Fahrerlaubnisbehörde und der Technischen Prüfstelle, ärztliche und augenärztliche Untersuchungen, Erste-Hilfe-Kurse, Passbilder sowie Lernmittel, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Besteht der Fahrschüler die theoretische Prüfung nicht und ist weitere theoretische Ausbildung erforderlich, kann die Fahrschule hierfür das im Preisaushang ausgewiesene Entgelt verlangen, höchstens jedoch die Hälfte des Grundbetrags.

(4) Ist die Ausbildung sechs Monate nach Vertragsschluss nicht abgeschlossen, kann die Fahrschule für danach erbrachte Leistungen die dann gültigen Entgelte nach Preisaushang verlangen. Voraussetzung ist, dass sie den Fahrschüler mindestens vier Wochen vorher in Textform darüber informiert. Der Fahrschüler kann den Vertrag in diesem Fall jederzeit nach § 9 kündigen.

(5) Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Gegenüber Firmenkunden verstehen sich Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt:

  • Der Grundbetrag ist bei Vertragsschluss fällig.
  • Entgelte für Fahrstunden und besondere Ausbildungsfahrten sind vor Antritt der jeweiligen Fahrt fällig.
  • Vorstellungsentgelte und von der Fahrschule verauslagte Prüfungsgebühren sind spätestens drei Werktage vor der Prüfung fällig.

(2) Firmenkunden erhalten eine Rechnung, zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.

(3) Bei Zahlungsrückstand kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung und die Anmeldung zur Prüfung verweigern, bis die fälligen Beträge gezahlt sind.

§ 6 Termine, Absagen und Verspätungen

(1) Fahrstunden und Schulungstermine werden individuell vereinbart.

(2) Kann der Fahrschüler einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muss er ihn spätestens 48 Stunden vorher absagen. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann die Fahrschule eine Ausfallentschädigung in Höhe von drei Vierteln des vereinbarten Entgelts für die ausgefallene Leistung verlangen.

  • Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  • Die Entschädigung entfällt, wenn der Fahrschüler ohne eigenes Verschulden verhindert war, etwa durch plötzliche Krankheit, oder wenn die Fahrschule den Termin anderweitig vergeben konnte.

(3) Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, kann der Fahrschüler den Termin ohne Kosten absagen. Die ausgefallene Zeit wird nachgeholt oder gutgeschrieben.

(4) Erscheint der Fahrschüler mehr als 15 Minuten nach Beginn, kann der Fahrlehrer den Termin als nicht wahrgenommen behandeln. In diesem Fall gilt Absatz 2.

(5) Sagt die Fahrschule einen Termin ab, entsteht dem Fahrschüler keine Kostenpflicht. Ein Ersatztermin wird vereinbart.

§ 7 Pflichten des Fahrschülers

(1) Der Fahrschüler muss die für die Ausbildung und die Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beschaffen und vorlegen. Dazu gehören insbesondere:

  • der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis,
  • der Nachweis über das Sehvermögen bzw. das augenärztliche Gutachten,
  • die ärztliche Untersuchung nach der Fahrerlaubnis-Verordnung,
  • der Erste-Hilfe-Nachweis,
  • bei geförderten Maßnahmen die Nachweise des Kostenträgers.

(2) Der Fahrschüler muss den Weisungen des Fahrlehrers folgen und die Ausbildungsfahrzeuge pfleglich behandeln. Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur in Anwesenheit und unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb genommen werden.

(3) Der Fahrschüler muss gesundheitliche Einschränkungen, die die Fahreignung beeinträchtigen können, unverzüglich mitteilen.

(4) Steht der Fahrschüler unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder fahruntüchtig machenden Medikamenten oder bestehen begründete Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit, muss der Fahrlehrer ihn von der Ausbildung ausschließen. Für die dadurch ausgefallene Leistung gilt § 6 Abs. 2 entsprechend.

§ 8 Prüfung

(1) Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt im Einvernehmen mit dem Fahrschüler und ist für ihn verbindlich.

(2) Erscheint der Fahrschüler ohne wichtigen Grund nicht zur Prüfung oder sagt er sie zu spät ab, muss er das Vorstellungsentgelt und die bereits angefallenen Gebühren Dritter tragen.

§ 9 Kündigung

(1) Der Fahrschüler kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

(2) Die Fahrschule kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler:

  • a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss mit der Ausbildung beginnt oder sie um mehr als drei Monate unterbricht,
  • b) den theoretischen oder praktischen Teil der Prüfung nach zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,
  • c) wiederholt oder grob gegen Weisungen des Fahrlehrers oder gegen § 7 Abs. 2 oder 4 verstößt,
  • d) mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung länger als 30 Tage im Rückstand ist.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

(4) Kündigt der Fahrschüler oder kündigt die Fahrschule aus einem vom Fahrschüler zu vertretenden wichtigen Grund, stehen der Fahrschule die Entgelte für bereits erbrachte Fahrstunden, besondere Ausbildungsfahrten und Prüfungsvorstellungen zu. Vom Grundbetrag erhält sie:

Zeitpunkt der KündigungAnteil am Grundbetrag
vor Beginn der Ausbildung1/5
bis zu einem Drittel des theoretischen Unterrichts2/5
bis zu zwei Dritteln des theoretischen Unterrichts3/5
nach mehr als zwei Dritteln, vor Abschluss des theoretischen Unterrichts4/5
nach Abschluss des theoretischen Unterrichtsvoller Grundbetrag

Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Fahrschule ein geringerer Aufwand entstanden ist.

(5) Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder kündigt der Fahrschüler wegen vertragswidrigen Verhaltens der Fahrschule, entfällt der Anspruch auf den Grundbetrag. Vorauszahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

§ 10 Geförderte Ausbildung (Bildungsgutschein und andere Kostenträger)

(1) Wird die Ausbildung von einem Kostenträger gefördert, etwa von der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter oder der Deutschen Rentenversicherung, gelten ergänzend dessen Bedingungen. Die Entscheidung über die Förderung trifft allein der Kostenträger. Die Fahrschule schuldet keine Förderzusage.

(2) Wird der Vertrag ausdrücklich im Hinblick auf eine Förderung geschlossen, beginnt die Ausbildung erst nach Vorliegen der Kostenzusage. Wird die Förderung abgelehnt, kann jede Partei den Vertrag ohne Kosten lösen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Teilnehmer die Ausbildung ausdrücklich auf eigene Kosten fortführen möchte.

(3) Der Teilnehmer muss an der Abwicklung mitwirken, insbesondere Anwesenheitsnachweise und angeforderte Bescheinigungen rechtzeitig beibringen. Übernimmt der Kostenträger Kosten nicht, weil der Teilnehmer diese Pflichten schuldhaft verletzt hat, schuldet der Teilnehmer die betreffenden Entgelte selbst.

§ 11 Firmenkunden und Schulungen nach BKrFQG

(1) Firmenkunden können mehrere Teilnehmer buchen. Sie benennen die Teilnehmer spätestens bei Beginn der Maßnahme und stellen sicher, dass diese die Voraussetzungen erfüllen und die erforderlichen Unterlagen mitbringen. Die Abrechnung erfolgt gegenüber dem Firmenkunden.

(2) Ein Ersatzteilnehmer kann bis zum Beginn der Maßnahme ohne Mehrkosten benannt werden.

(3) Bei Stornierung durch den Firmenkunden gilt:

Zeitpunkt der StornierungKosten
bis 14 Tage vor Beginnkostenfrei
13 bis 4 Tage vor Beginn50 % des Lehrgangsentgelts
ab 3 Tagen vor Beginn oder bei Nichterscheinen100 % des Lehrgangsentgelts

Dem Firmenkunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(4) Die Fahrschule kann eine Schulung absagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder der Dozent kurzfristig ausfällt, etwa durch Krankheit. Bereits gezahlte Entgelte werden dann erstattet oder auf einen Ersatztermin angerechnet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach § 12.

(5) Eine Teilnahmebescheinigung für Weiterbildungsmodule nach BKrFQG wird nur bei vollständiger Teilnahme ausgestellt.

§ 12 Haftung

(1) Die Fahrschule haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fahrschule nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für Schäden am Ausbildungsfahrzeug, die bei Ausbildungsfahrten unter Aufsicht des Fahrlehrers entstehen, haftet der Fahrschüler nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei bewusster Missachtung von Weisungen des Fahrlehrers.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wird der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. per E-Mail oder Telefon) oder außerhalb der Geschäftsräume der Fahrschule geschlossen, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Fahrschule stellt in diesem Fall vor Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in Textform zur Verfügung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

Fahrschule Philipp Rang, Inhaber Philipp Rang, Kölner Straße 29, 53913 Swisttal, Telefon 0172 2998467, E-Mail info@fahrschule-philipprang.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Fahrschule Philipp Rang, Kölner Straße 29, 53913 Swisttal, E-Mail: info@fahrschule-philipprang.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter fahrschule-philipprang.de/datenschutz.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Die Fahrschule ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Fahrschule. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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